Fünf-Punkte-Plan der FDP: Die Rente entzweit die Ampel

Reporterglück gehört manchmal dazu, wenn man Spitzenpolitiker treffen will. Montagmorgens hat man vor der FDP-Parteizentrale in Berlin-Mitte gute Chancen, auch an diesem Montag. Um 11 Uhr verlässt Christian Lindner die Parteizentrale, das Präsidium hat gerade getagt, sagen will er nichts. Dafür aber FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der gerade die Parteizentrale verlässt.

An diesem Montag haben sie ein neues Papier der Partei abgesegnet. Sie nennen es: Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik. Darin gibt es eigentlich wenig Überraschungen - dennoch hat es Sprengkraft: Denn es geht auch um das Bürgergeld und die Rente.

Von Provokation will Kubicki nichts wissen. Es sei ein normaler Vorgang, dass eine Partei die eigenen Standpunkte vertrete.

Allerdings gibt es eine Ungereimtheit bei all dem: FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte gemeinsam mit dem SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil längst ein Rentenpaket ausgehandelt. Nur seine eigene Partei, die FDP, will dem Kompromiss so nicht zustimmen.

Nun diese fünf Punkte. Sie sind Klassiker der Liberalen: Sie pochen auf die Einhaltung der Schuldenbremse, auf Veränderungen beim Bürgergeld und eben bei der abschlagsfreien Rente mit 63. Darüber ärgert sich die SPD. Deren Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von "Wunschpunkten, ähnlich wie beim Sams". Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt verlauten, er verstehe den ganzen Streit nicht.

Hinter den Kulissen rumort es. So ärgern sich einige Liberale mächtig über die Koalitionspartner, die bei den gerade laufenden Haushaltsplanungen exorbitante Vorstellungen hätten. Längst ist klar, dass die Außenministerin Annalena Baerbock und die Entwicklungsministerin Svenja Schulze deutlich mehr Geld gefordert haben als sie bekommen sollen. Von einer Retourekutsche will dennoch niemand sprechen. Was dann?

Zwischendrin erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einer Pressekonferenz seine Sicht der Dinge. Er verweist auf die Lage der Wirtschaft. Für die FDP seien die Forderungen zur Stärkung von Konjunktur und Haushalt "zentral" - und sie werde nicht lockerlassen, in der Koalition ihre Umsetzung zu fordern.

Generationsgerechte Haushaltspolitik bedeutet Sprengstoff für die Ampel. Hinter den Kulissen - ein kleiner Einblick zeigt viel über die Lage der Partei.