Olaf Scholz befürwortet eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Der Bundeskanzler und seine Position zum Mindestlohn

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich klar zu einer stufenweisen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro positioniert. Wie er dem Magazin Stern mitteilte, unterstützt er die Idee, den aktuellen Mindestlohn zunächst auf 14 Euro zu erhöhen und in einem weiteren Schritt dann auf 15 Euro.

Neben seiner Zustimmung zur Lohnerhöhung äußerte er auch Kritik an der Arbeit der Mindestlohnkommission. Er warf den Arbeitgebern vor, lediglich eine minimale Anpassung angestrebt zu haben. Zudem kritisierte er sie dafür, die Tradition des einvernehmlichen Entscheidens gebrochen zu haben.

Für das kommende Jahr ist bereits geplant, den derzeitigen Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde auf 12,82 Euro anzuheben.

Forderungen nach höherem gesetzlichen Mindestlohn aus verschiedenen politischen Lagern

Nicht nur Olaf Scholz spricht sich für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn aus. Auch Politiker*innen von Grünen und Linken sowie die Gewerkschaft Verdi fordern eine Lohnuntergrenze von mindestens 15 Euro pro Stunde. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt argumentierte kürzlich, dass ein Mindestlohn von 14 Euro in diesem Jahr und 15 Euro im nächsten Jahr notwendig sei, damit alle Menschen von ihrem Einkommen leben können. Auch innerhalb der SPD gibt es Kritik an der geplanten Lohnerhöhung - sie sei zu niedrig.

Festlegung des Mindestlohns

Die Höhe des Mindestlohns wird von einer speziellen Kommission festgelegt, in der verschiedene Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hat die Regierung den Mindestlohn in einem einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro erhöht - das war eines der zentralen Wahlversprechen von Scholz vor den letzten Bundestagswahlen.

Scholz spricht von "größter Gehaltsverbesserung seit Jahren"

"Mit dieser Erhöhung haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor erreicht", betonte Scholz gegenüber dem Stern. Alle Befürchtungen über mögliche Jobverluste hätten sich als unbegründet erwiesen.

Kritik an politischen Eingriffen in die Autonomie der Kommission

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warf der SPD bereits im Dezember vor, einen weiteren Wortbruch beim Thema Mindestlohn zu planen. Nachdem Scholz die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zugesichert hatte, behauptete Dulger, dies sei nur eine einmalige Aktion gewesen und die SPD bereite bereits den nächsten Eingriff in die Autonomie der Kommission vor. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zuletzt gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.