Das Gewaltenteilungsprinzip als Instrument der Sicherung des demokratischen Rechtsstaats
Vortrag mit Diskussionsmöglichkeit
Historisch von besonderer Bedeutung, eines der fundamentalen Staatsprinzipien und keiner Verfassungsänderung zugänglich: die Gewaltenteilung. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ - oder nicht?
Die Kompetenzen der Staatsorgane griffen schon immer ineinander, doch mögen sich die Grenzen zunehmend aufweichen. Entscheidungen werden mehr und mehr von der Regierung getroffen oder gar von anderen politischen Akteuren beeinflusst. Wiederum tritt das Bundesverfassungsgericht immer wieder an die Stelle des Gesetzgebers. Doch entspricht dies der demokratischen Legitimation des Volkes?
Prof. Dr. Michael Reinhardt wird am 13. Mai 2024 ab 18:15 Uhr in HS 4 aufzeigen, von wem tatsächlich die Staatsgewalt ausgeht und in diesem Zusammenhang zu einer kritischen Auseinandersetzung anregen.
