Regierungssprecher Hebestreit deutete am Mittwoch an, Netanjahu auszuliefern, falls ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden sollte. Drei Länder erkennen Palästina als Staat an - Frankreich erteilt diesem Vorhaben eine Absage. Alle Entwicklungen hier im Newsticker.
Regierungssprecher: Deutschland würde Netanjahu ausliefern - heftige Kritik von Merz
18.22 Uhr: Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat in der Bundespressekonferenz angedeutet, dass Deutschland einen etwaigen Haftbefel gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auch umsetzen würde. „Natürlich. Ja, wir halten uns an das Gesetz“, sagte Hebestreit am Mittwochmittag.
Diese Aussage sorgt für Kritik vonseiten der CDU. Parteichef Friedrich Merz sagte gegenüber der „Bild“ am Mittwochabend: „Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr.“ Und Merz geht noch weiter: „Das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“
Frankreich erteilt sofortiger Anerkennung Palästinas eine Absage
13.43 Uhr: Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat einer Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. „Unsere Position ist klar: Die Anerkennung Palästinas ist für Frankreich kein Tabu“, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz in Paris. Die Entscheidung für eine Anerkennung müsse jedoch nützlich sein, was heiße, dass sie einen entscheidenden Fortschritt auf politischer Ebene ermögliche, sagte Séjourné. Sie müsse zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.
„Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine Frage der politischen Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste der Lösung mit zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, sagte der französische Außenminister. „Frankreich ist nicht der Ansicht, dass die Bedingungen bis zum heutigen Tag gegeben waren, damit diese Entscheidung einen wirklichen Einfluss auf diesen Prozess hat.“ Zuvor hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen.
Der Besuch von Katz in Paris folgt auf eine Positionierung Frankreichs zugunsten des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Chefankläger Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt hatte. Das Pariser Außenministerium erklärte, dass es den Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen unterstütze. Nach dem Treffen mit Katz schrieb Séjourné auf X: „Ich habe die Prioritäten Frankreichs bekräftigt: sofortige Freilassung der Geiseln, Waffenstillstand, massive humanitäre Hilfe und zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit leben.“
Drei Länder erkennen Palästina als Staat an - Israel reagiert entsetzt
10.40 Uhr: Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen. Das teilten die drei Länder am Mittwochmorgen mit. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Die Anerkennung sei „Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, des einzig glaubwürdigen Wegs zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker“, sagte der irische Regierungschef.
Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab und rief umgehend seine Botschafter aus Irland und Norwegen zurück. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz auf der Plattform X. „Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“, so Katz.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen
Mittwoch, 22. Mai, 8.46 Uhr: Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen mit. Laut „The Telegraph“ erwägt auch Irland Palästina als Staat anzuerkennen
Netanjahu: Keine Pläne für israelische Siedlungen in Gaza
23.16 Uhr: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gazakrieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. „Das war nie vorgesehen„, betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. „Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position.“
Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanjahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen auf dem Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte am Dienstag sogar erklärt, er würde gerne selbst dort leben.
Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanjahu zu CNN. “Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren.“
Wegen Sicherheitslage Lebensmittelverteilung in Rafah ausgesetzt
19.53 Uhr: Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) hat am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah im Süden des Gazastreifens vorläufig ausgesetzt. Das schrieb die UN-Einrichtung auf der Plattform X. Zur Begründung wurden Lieferengpässe und die Sicherheitslage genannt.
In Rafah im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten dauert der israelische Militäreinsatz insbesondere im Osten der Stadt an. Ein Militärsprecher berichtete am Dienstag, dass erneut Terrorstrukturen zerstört und unterirdische Waffenlager entdeckt worden seien.
Nach israelischen Angaben waren allein am Montag 403 Lastwagen mit Hilfsgütern im Gazastreifen angekommen. Seit Beginn des Krieges seien mehr als 572 000 Tonnen Hilfsgüter geliefert worden.
US-Präsident Biden: Israel begeht keinen Völkermord
Dienstag, 21. Mai, 00.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Anschuldigungen gegen die israelische Führung zurückgewiesen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. „Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord„, sagte Biden am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. „Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.“
UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Am Montag beantragte außerdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant. Auch gegen den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter wurden Haftbefehle beantragt.
Biden bekräftigte, dass die US-Regierung das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH ablehne. Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagte der US-Präsident. Biden betonte außerdem: “Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, für die Sicherheit Israels und sein Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist unumstößlich.“ Die US-Regierung mache sich weiter für eine Zweistaatenlösung stark, die Sicherheit und dauerhaften Frieden bringe.
Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Terroristen
13.14 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Das erklärte Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs, in einem Interview mit „CNN“ am Montag. Die Anklage stehe im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen.
Khan sagte zudem, dass der Internationale Strafgerichtshof auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer - Mohammed Diab Ibrahim al-Masri und Ismail Haniyeh beantragt habe. Ein Gremium von Richtern des Gerichtshofs prüfe nun den Antrag auf Erlass der Haftbefehle.
Laut Khan umfasse die Anklage gegen die Hamas-Terroristen „Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in der Haft“. Die Anklage gegen Netanjahu und Gallant laute unter anderem auf „Verursachung von Ausrottung, Verursachung von Hunger als Kriegsmethode, einschließlich der Verweigerung humanitärer Hilfslieferungen, absichtliche Angriffe auf Zivilisten in Konflikten“, so Khan.
US-Sicherheitsberater informiert Netanjahu über „Potenzial“ eines Abkommens mit Saudi-Arabien
Montag, 20. Mai, 03.44 Uhr: Nach Gesprächen mit Kronprinz Mohammed bin Salman in Saudi-Arabien hat der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über das „Potenzial“ eines Normalisierungsabkommens zwischen Israel und Saudi-Arabien informiert. Sullivan forderte Netanjahu zudem auf, den Militäreinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen mit einer „politischen Strategie“ für die Zukunft des Palästinensergebiets zu verknüpfen, wie das Weiße Haus am Sonntag weiter erklärte.
Sullivan hatte den Kronprinzen am Samstag in der saudiarabischen Stadt Dhahran getroffen, bevor er weiter zu Gesprächen mit Netanjahu nach Israel reiste. Sullivan habe Netanjahu und sein Team „über diese Treffen und die Möglichkeiten, die sich nun für Israel und das palästinensische Volk ergeben könnten“, informiert, hieß es demnach.
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