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Krieg im Nahen Osten: Biden: Israel schlägt Waffenruhe und vorübergehenden Abzug aus Gaza vor
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NewstickerUS-Präsident Joe Biden
AP US-Präsident Joe Biden

Israelische Panzer rücken offenbar ins Zentrum von Rafah vor. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung einberufen. US-Präsident Joe Biden gibt bekannt, dass Israel in den Verhandlungen über eine Waffenruhe ein „umfassendes“ Abkommen vorschlägt. Alle Entwicklungen im Newsticker.

Ägypten, USA und Israel beraten über Wiederöffnung des Rafah-Übergangs

14.20 Uhr: Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel wollen am Sonntag nach ägyptischen Informationen über die Wiederöffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen beraten. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News berichtete am Samstag unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, dass ein entsprechendes Treffen in Kairo stattfinden werde.

Der Sender berichtete, Ägypten vertrete weiterhin die Position, den Grenzübergang erst dann wiederzueröffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe. Zudem gebe es angesichts der jüngsten US-Initiative „intensive ägyptische Bemühungen“, um ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg voranzutreiben.

Zuvor hatte es in israelischen Medien Berichte über eine Wiederöffnung des Grenzübergangs gegeben. Ägypten hatte diese jedoch als falsch zurückgewiesen. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden. 

Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder aber auf eine harte Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnten.

Israelischer Botschafter sieht Verantwortung für tote Zivilisten im Gazastreifen bei Hamas

07.19 Uhr: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht die Verantwortung für die toten Zivilisten im Gazastreifen bei der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. „Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Samstagsausgabe). „Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied.“

Ron Prosor auf einer Veranstaltung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag in der israelischen Botschaft in Berlin.
Hannes P Albert/dpa Ron Prosor auf einer Veranstaltung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag in der israelischen Botschaft in Berlin.

Prosor wies die Kritik an der Zahl der Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung zurück. Israel greife im Gegensatz zur Hamas keine Zivilisten an, sagte er. Zwar gebe es Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung, „aber dafür tragen nicht wir, sondern die Hamas die Verantwortung, weil sie Zivilisten als Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten benutzen.“

Angesichts der internationalen Kritik am Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sieht Prosor sein Land auf sich allein gestellt. „Wir werden unser Schicksal allein entscheiden. Wir müssen die Infrastruktur der Hamas und ihre Führung beseitigen, damit wir etwas Neues aufbauen können“, sagte er. „Bevor wir das nicht geschafft haben, haben wir keine Chance auf Frieden. Wer Frieden will, muss uns dabei unterstützen.“

Ziel sei es, die Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen. Wenn das gelungen sei, könne es zwischen Israelis und Palästinensern Frieden geben, betonte Prosor.

US-Militär: Huthi-Miliz startet neue Drohnen- und Raketenangriffe aus dem Jemen

Samstag, 01. Juni, 06.02 Uhr: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben des US-Militärs mehrere Drohnen und zwei ballistische Raketen gestartet. Das US-Zentralkommando (Centcom) erklärte am Freitag, vier von der Miliz gestartete Drohnen abgefangen zu haben. Eine fünfte Drohne sei abgestürzt. Die Huthi-Miliz habe zudem zwei ballistische Anti-Schiffs-Raketen gestartet. Schäden an Schiffen der USA, von Verbündeten oder an Handelsschiffen wurden jedoch nicht gemeldet.

Die Huthi-Miliz hatte zuvor am Freitag damit gedroht, ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer zu verstärken, nachdem britische und US-Streitkräfte Ziele im Jemen angegriffen hatten. Dabei seien 16 Menschen getötet worden, hieß es von der Miliz.

Baerbock: Israelischer Vorschlag für Waffenruhe im Gazastreifen ist „Hoffnungsschimmer“

23.25 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen als „Hoffnungsschimmer“ bezeichnet und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas in die Verantwortung genommen. „Das israelische Angebot, das US-Präsident (Joe) Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen“, schrieb Baerbock am Freitagabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Hamas müsse nun beweisen, „dass sie den Konflikt beenden“ wolle.

Es sei wichtig, dass nun „endlich die Chance auf eine humanitäre Feuerpause gefolgt von einer Waffenruhe ergriffen wird“, erklärte Baerbock. Jeder Tag, „den die Geiseln in Händen der Hamas-Terroristen sind, ist einer zu viel“. Auch jeder Tag, an dem palästinensische Zivilisten im Gazastreifen sterben würden, sei einer zu viel.

Netanjahu: Krieg endet erst nach Ausschaltung der Hamas

22.08 Uhr: Der Krieg im Gazastreifen wird nach den Worten des israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erst dann zu Ende sein, wenn die Fähigkeit der Hamas zu regieren und Krieg zu führen „vernichtet“ worden ist. Netanjahu habe das Verhandlungsteam ermächtigt, zum Erreichen dieses Ziels einen Plan vorzulegen, erklärte sein Büro am Freitag mit Blick auf ein neues von Israel vorgeschlagenes Abkommen über eine vollständige Waffenruhe und einen Truppenabzug im Gazastreifen.

Der Krieg werde nicht enden, bevor nicht alle in dem Abkommen genannten Ziele umgesetzt sind, „einschließlich der Rückkehr all unserer Geiseln und der Vernichtung der militärischen und der Regierungsfähigkeiten der Hamas“, hieß es in der Erklärung.

Netanjahus Büro reagierte damit auf eine kurz zuvor erfolgte Ansprache von US-Präsident Joe Biden, in welcher dieser den israelischen Vorschlag zu einem neuen „umfassenden“ Abkommen mitgeteilt hatte.

Biden: Israel schlägt Waffenruhe und sechswöchigen Abzug aus Gazastreifen vor

Freitag, 31. Mai 20.04 Uhr: Israel hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues „umfassendes“ Abkommen vorgeschlagen. Dieses beinhalte eine „vollständige Waffenruhe“, einen sechswöchigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Er rief die radikalislamische Hamas auf, dem Abkommen zuzustimmen.

Hamas will umfassende Einigung mit Israel - aber erst bei Kriegsende

22.22 Uhr: Die islamistische Hamas will eigenen Angaben zufolge eine „vollständige Einigung“ über die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge mit Israel. Voraussetzung sei aber ein Ende des Gaza-Kriegs, hieß es in einer Erklärung der Terrororganisation am Donnerstag. In dem Fall seien die Islamisten bereit, die Verhandlungen fortzusetzen und ein „umfassendes Austausch-Abkommen“ zu erzielen. Dies hätten sie auch den Vermittlern mitgeteilt. Israel lehnt ein Ende des Kriegs bislang ab.

Was mit einer „vollständige Einigung“ gemeint war, ließen die Islamisten indes offen. Gemeint sein könnte, dass ein Austausch aller Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen auf einmal stattfinden soll - und nicht wie bislang geplant in mehreren Phasen.

Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte laut israelischen Medien am Donnerstag zu Angehörigen der Geiseln, dass die derzeitige Regierung nicht bereit sei, den Krieg zu beenden. 

Die indirekt geführten Gespräche über ein Abkommen zwischen Israels Regierung und der Hamas waren bereits in der Vergangenheit daran gescheitert, dass die Islamistenorganisation die endgültige Beendigung des Krieges durch Israel zur Bedingung einer auch nur teilweisen Geiselfreilassung gemacht hatte. 

Benny Gantz fordert Neuwahlen

16.04 Uhr: Die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz in Israel fordert Neuwahlen: Die Partei teilte am Donnerstag in einer Erklärung mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel das erste Mal jährt.

Syrische Regierung: Dreijährige bei israelischem Luftangriff getötet

Donnerstag, 30. Mai, 03.38 Uhr: Ein dreijähriges Mädchen ist nach syrischen Angaben bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Israel habe in der Küstenstadt Banijas unter anderem ein Wohnhaus getroffen, teilte das syrische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Bei dem Angriff seien die Dreijährige getötet und zehn weitere Zivilisten verletzt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete ebenfalls den Tod des Mädchens und bezifferte die Zahl der verletzten Zivilisten auf 20.

Armee: Zwei Israelis bei Autoattacke im Westjordanland getötet

23.59 Uhr: Bei einer Autoattacke im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der israelischen Armee am Mittwoch zwei Israelis getötet worden. Der Angriff habe sich außerhalb von Nablus im Norden des Westjordanlands in der Nähe einer israelischen Siedlung ereignet, erklärte die israelische Armee. Zwei Israelis seien getötet worden, teilte sie der Nachrichtenagentur AFP mit.

Gazas Grenzbereich zu Ägypten unter israelischer Kontrolle

19.20 Uhr: Israels Militär hat im Gazastreifen israelischen Medienberichten zufolge die Kontrolle über den gesamten Abschnitt entlang der Grenze zu Ägypten übernommen. Im Großteil des als Philadelphi-Korridor bekannten Bereichs seien israelische Truppen stationiert, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf die Armee am Mittwochabend. Das Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

In dem etwa 14 Kilometer langen Bereich gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führten, hieß es in den Berichten weiter. Die Hamas hat Tunnel genutzt, um etwa Waffen in den Küstenstreifen zu schmuggeln. Einige der Tunnel wurden den Berichten zufolge zerstört. Israel habe auch sein Nachbarland Ägypten darüber informiert.

Mehr zum iranischen Angriff auf Israel lesen Sie auf auf der nächsten Seite.

dov, cba, sth, juw, lro/dpa
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