Kritik an Kriminalisierung der Palästina-Solidarität

Der Krieg Israels im Gazastreifen wie auch der …

 … Umgang mit Protesten dagegen spielten auf dem Marx-is-Muss-Kongress (MiM) im Gebäude Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin eine herausgehobene Rolle. Fünf Veranstaltungen waren Ursachen und Folgen der seit mehr als einem halben Jahr anhaltenden Zerstörung Gazas mit Zehntausenden Todesopfern und Verletzten wie auch Strategien von palästinasolidarischen Gruppen weltweit gewidmet.

Bereits auf dem MiM-Eröffnungspodium wurde deutlich, in welchem Zwiespalt linke Positionierungen zum Konflikt sich befinden. So äußerte sich der in der US-Linken aktive Sean Larson geradezu euphorisch über die Palästina-Solidaritätsbewegung in den USA und erklärte: »Palästina wird uns alle befreien«. Das stieß auf Widerspruch bei Raul Zelik. Der Politikwissenschaftler und nd-Redakteur verwies auf eine Devise der Organisation Medico International und mahnte: »Wir sollten auf der Seiten der Unterdrückten sein auf der Suche nach einer nichtnationalistischen Perspektive.« Auf die Region Israel/Palästina bezogen konkretisierte Zelik: »Es kann nicht darum gehen, dass ein ›Volk‹ dort siegt, sondern es muss darum gehen, dass alle Menschen in der Region friedlich zusammenleben können.«

Verbote von Veranstaltungen wie dem Palästina-Kongress im April seien Zeichen eines Autoritarismus, der auch bei Teilen der gesellschaftlichen Linken nicht mehr kritisch hinterfragt werde, so Zelik. Die Aufgabe einer Linken – sowohl der Partei als auch der Bewegung – sieht er darin, beide Formen der Rechtsentwicklung zu kritisieren und zu bekämpfen. Peter Nowak