APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Bratislava - Der slowakische Regierungschef R�bert Fico ist am Mittwoch nach einer Regierungssitzung in der Stadt Handlov� angeschossen worden. Der Politiker sei in einem lebensbedrohlichen Zustand, teilte die Regierung über Facebook mit. Der Schütze wurde laut Medien festgenommen. Der Anschlag rief international Entsetzen hervor.

Ukraine meldet Teilabzug in Region Charkiw

Sewastopol/Charkiw (Charkow) - Angesichts der russischen Offensive bleibt die Lage im ostukrainischen Gebiet Charkiw äußerst angespannt. Von einzelnen Positionen mussten sich ukrainische Truppen eigenen Angaben zufolge zurückziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte vor diesem Hintergrund am Mittwoch alle Auslandsreisen ab, die für die kommenden Tage geplant waren. Unterdessen stellte US-Außenminister Antony Blinken dem angegriffenen Land während seines Besuchs in Kiew weitere Militärhilfen in Aussicht.

Nationalrat in Wahlkampf-Laune

Wien - In der letzten Plenarwoche vor der EU-Wahl haben die Parteien noch einmal versucht, ihre Inhalte unter das Volk zu bringen. Das Thema der "Aktuellen Stunde" gab die SPÖ vor, die angeführt von Finanzsprecher Jan Krainer eine Vermögenssteuer bewarb. Die ÖVP wiederum präsentierte sich als Schutzherrin vor jeglichen Steuererhöhungen, die NEOS sahen die Länder zu Einsparungen aufgerufen. Seitens der FPÖ wurde der Kampf gegen die Teuerung ausgerufen, die Grünen tadelten die Finanz.

EU warnt Israel vor weiterer Rafah-Offensive

Brüssel/Rafah - Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah "unverzüglich" zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, hieß es am Mittwoch in Brüssel in einer Mitteilung. Israels Armee setzte ihre Angriffe auf den Gazastreifen unterdessen fort. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von Bombenangriffen auf den Osten der Stadt Rafah.

Eltern in Kärnten nach Krebstod der Tochter verurteilt

Klagenfurt - Die Eltern eines 14-jährigen Mädchens, das vor einem Jahr an Krebs gestorben war, sind am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen vor. Das Mädchen sei nicht über seine Erkrankung aufgeklärt worden und habe unter qualvollen Schmerzen gelitten, bis es viel zu spät ins Spital kam, wo es kurz darauf starb.

Niederlande: Rechte Koalition mit Populist Wilders steht

Den Haag - Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere Parteien aus dem Rechtsspektrum auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. "Wir haben eine Vereinbarung", sagte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Doch weiter unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll - Wilders hatte schon zuvor verzichtet. Auf einen Regierungschef müssen sich die Parteien noch einigen.

Frankreich ruft Ausnahmezustand in Neukaledonien aus

Noumea - Wegen der gewalttätigen Unruhen in Neukaledonien hat Frankreich für sein Überseegebiet den Ausnahmezustand ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron habe ein entsprechendes Dekret auf den Weg gebracht, teilte der �lys�e-Palast am Mittwoch nach einer Krisensitzung in Paris mit. Der Ausnahmezustand erleichtert es, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu erlassen und kann Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse geben.

Klimabonus-Auszahlung heuer bei 145 bis 290 Euro

Wien - Der Klimabonus wird 2024 in der Höhe von 145 bis 290 Euro ausbezahlt. Das gab die Bundesregierung am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Die Höhe des Bonus orientiert sich grundsätzlich an der CO2-Bepreisung und wird daher nun angepasst. Die Auszahlung soll wie im Vorjahr nach dem Sommer starten. Beschlossen wird die Gesetzesänderung laut Auskunft aus dem Klimaressort noch in der Plenarsitzung des Nationalrates ebenfalls am Mittwoch.

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red