Mitten im Koalitionskrach um die Rente hat das Bündnis Sahra Wagenknecht neue Vorschläge zum Thema vorgelegt. Die Forderungen: Mehr statt weniger Geld für Rentner, Steuererleichterungen und weiterhin die Möglichkeit, mit 63 in Rente zu gehen. FOCUS online erklärt, wer davon profitieren würde.
Wagenknecht will Rente mit 63 beibehalten - ohne Kompromisse
Der wohl wichtigste Punkt: Die Rente mit 63 soll bleiben. Abschlagsfrei. Heißt: Wer 45 Beitragsjahre geleistet hat („besonders langjährig Versicherte“), soll abschlagsfrei in Rente gehen können, vor dem offiziellen Eintrittsalter.
Das heißt nicht, dass das bereits mit 63 Jahren der Fall ist. Das war nur für die Jahrgänge vor 1953 möglich. Diese Grenze wird mittlerweile schrittweise angehoben. Für alle, die 1964 oder später geboren sind, liegt die Grenze dann bei 65 Jahren – auch, weil das offizielle Renteneintrittsalter auf 67 Jahre steigt.
Wagenknechts Partei sagt deutlich: Die vorgezogene Rente mit 63 muss bleiben. Wer lange genug eingezahlt hat, soll sich in diesem Alter in den Ruhestand verabschieden dürfen. Und zwar abschlagsfrei.
Profitieren würden davon alle, die nach 1964 geboren sind. Diese Jahrgänge könnte nach den Plänen des BSW dann weiterhin abschlagsfrei (nach 45 Beitragsjahren) oder mit gewissen Abschlägen (nach 35 Beitragsjahren) mit 63 in die Rente gehen.
Darüber hinaus würden Rentner ganz allgemein von den Vorschlägen von Wagenknechts Partei profitieren. Denn man wolle die Zahlungen in diesem Jahr „deutlich stärker“ als geplant anheben. Bislang ist eine Erhöhung von 4,57 Prozent vorgesehen, zum 1. Juli, sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern.
Laut dem BSW-Papier sollen damit die Kaufkraftverluste der vorigen Jahre ausgeglichen werden. Die Bundesregierung hat die Inflation in der Vergangenheit allerdings immer durch Rentenerhöhungen ausgeglichen.
Steuerfreie Renten bis 2000 Euro - davon würden Millionen profitieren
Zuletzt plant die Partei, Renten bis 2000 Euro im Monat von Steuern zu befreien. Auch davon würden vermutlich viele Rentner profitieren. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2002 werden Renten sukzessive stärker besteuert.
Wer 2025 in Rente geht, muss beispielsweise 83,5 Prozent seiner Alterseinkünfte versteuern. Das heißt wiederum nicht, dass jeder Rentner Steuern zahlt. Denn nach Abzug des langsam wegfallenden Freibetrags – in diesem Beispiel 16,5 Prozent – werden noch weitere Freibeträge herangezogen, wie bei Arbeitnehmern auch.
Rein rechnerisch muss ein Rentner mit 1500 Euro Monatsrente im Jahr 2025 mehr als 1400 Euro versteuern. Darauf würden dann, im gesamten Jahr, 227 Euro an Steuern fällig. Mit dem Vorschlag Wagenknechts fielen keine Steuern an. Da die Durchschnittsrente bei rund 1550 Euro liegt, hätten Millionen Rentner also mehr Geld in der Tasche.
Das Problem dabei: Alle Maßnahmen würden den ohnehin strapazierten Bundeshaushalt enorm belasten. Gerade deswegen brodelt es derzeit zwischen den Koalitionspartnern FDP, SPD und Grüne. Ein Beschluss zum jüngst ausgehandelten Rentenpaket II wurde auf Drängen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschoben. Eigentlich sollte mit dem Gesetz bis 2029 ein Rentenniveau von über 48 Prozent garantiert werden, die sogenannte Haltelinie.
Doch nun wollen die Liberalen wieder diskutieren. Die Rente bleibe mit dem Paket zu teuer, das Festhalten an der Rente mit 63 entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Kräfte. Die SPD ist strikt gegen eine Flexibilisierung des Rentenalters. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst bekräftigte auch, man wolle wegen des Haushalts nicht bei Rentnerinnen und Rentnern sparen.
Renten wie in Österreich - dafür aber auch höhere Beiträge
Wagenknechts Partei geht mit ihren Forderungen nun noch einen Schritt weiter. Die Partei argumentiert dabei wie folgt: „Gemessen an der Wirtschaftskraft steigen die Rentenausgaben nicht, sondern sie fallen.“ So habe der Bundeszuschuss zur Rente 2009 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, 2022 nur 2,8 Prozent. Im selben Zeitraum seien die Ausgaben der Rentenkasse von 10,1 auf 9,3 Prozent des BIPs gefallen.
Fakt ist aber auch: Die Bundeszuschüsse machen mittlerweile, je nach Haushaltsjahr, fast ein Drittel aller Ausgaben des Bundes aus. Ökonomen wie beispielsweise Bernd Raffelhüschen warnen seit geraumer Zeit davor, die Sozialausgaben des Haushalts – zu denen auch die Rentenzuschüsse gehören – weiter ausufern zu lassen. Schon jetzt, sagt Raffelhüschen, seien nämlich die jüngeren Generationen die großen Verlierer des Sozialstaats.
Inwieweit Wagenknechts Pläne finanzierbar sind, bleibt offen. Erneut plädiert die Partei darum in dem Papier auch für einen Umbau des Systems. Vorbild soll Österreich sein. Dort fallen die Renten üppiger aus, anders als in Deutschland zahlen auch Beamte oder Selbstständige in die Kassen ein.
Dafür liegt der Beitragssatz mit 22,8 Prozent über vier Prozentpunkte höher als in Deutschland. Profiteure einer solchen Umstellung wären, wie bei den übrigen Punkten auch, die bestehenden Rentner. Die Einzahler wiederum müssten mehr von ihrem Gehalt für die gesetzliche Vorsorge abdrücken.
Das dürften aber viele Bürger für höhere Renten in Kauf nehmen, so die Annahme Wagenknechts. Darum fordert das BSW auch eine Volksabstimmung über den Kurs in der Rentenpolitik. Und zwar zeitgleich mit der Bundestagswahl 2025.
