Kurz vor der Verabschiedung des Krankenhausreform im Bundeskabinett formiert sich in den Ländern parteiübergreifender Widerstand gegen die umstrittenen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha wirft Bundesminister Wortbruch vor und kündigt hartes Vermittlungsverfahren im Bundesrat an.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha, der lange die Verhandlungen über die Reform aufseiten der Länder geleitet hatte, warf in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ Lauterbach mehrfachen Wortbruch vor und drohte mit einer Blockade der Gesetzespläne im Bundesrat durch den Vermittlungsausschuss.
„Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat bei der Krankenhausreform den Weg der Verständigung mit den Ländern verlassen und hält sich nicht mehr an gemeinsame Absprachen“, sagte der Grünen-Politiker. Lucha verwies darauf, dass alle Gesundheitsminister der 16 Bundesländer parteiübergreifend gemeinsame Änderungen der Reform forderten. „Sollte der Bund die Vorschläge der Länder nicht aufgreifen, ist der Gang in den Vermittlungsausschuss unausweichlich“, sagte er. „Und ob Karl Lauterbach dann ein gemeinsames Vermittlungsergebnis noch in seiner Amtszeit als Minister erleben wird, halte ich für fraglich“, fügte Lucha hinzu.
„Wir Länder appellieren an Herrn Lauterbach, unsere Vorschläge ernsthaft aufzunehmen“, betonte der Grünen-Politiker. „Wenn Bundesminister Lauterbach nicht auf die Forderungen der Länder eingeht, muss der Bundestag die Reform im parlamentarischen Verfahren deutlich nachbessern“, forderte Lucha. „Am Ende entscheidet der Bundesrat so oder so“, fügte er mit Blick auf die Anrufung eines Vermittlungsverfahrens hinzu. „Das Vorgehen, die Krankenhausreform als nichtzustimmungspflichtiges Gesetz auf den Weg zu bringen, ist der größte Wortbruch, den sich der Bundesgesundheitsminister entgegen früheren Zusagen gegenüber den Ländern geleistet hat“, kritisierte der Grünen-Politiker.
Krankenhausreform muss im Bundesrat „zustimmungspflichtiges Gesetz“ sein
Die Länder hielten dies für nicht rechtmäßig: „Das Gutachten, das Baden-Württemberg zusammen mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die Krankenhausreform ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz sein muss“, betonte Lucha. „Die Länder halten sich eine Klage offen, das hängt vom weiteren Verhalten des Bundes ab“, fügte er hinzu
Lauterbachs Krankenhausreform widerspreche auch inhaltlich dem föderalen Prinzip widerspreche, sagte der Grünen Politiker. „Der Minister glaubt, zentralistisch vom Bund aus über das Krankenhausangebot vor Ort entscheiden zu können, obwohl die Planungshoheit laut dem Grundgesetz bei den Ländern liegt“, sagte der baden-württembergische Sozialminister. Lauterbach bringe den Ländern ein Urmisstrauen entgegen.“ Dieses Vorgehen ist exakt 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes traurig“, fügte er hinzu. „Minister Lauterbach traut im Prinzip einzig und allein dem Professor Lauterbach“, kritisierte der Grünen Politiker.
Die Reform begünstige einseitig Universitätskliniken. „Wir brauchen auch fern der Universitäten gute Maximalversorger, eine bessere gezielte Patientensteuerung, eine Bündelung der verfügbaren Leistungsmöglichkeiten und des knapper werdenden Personals und natürlich eine gute Notfallversorgung in der Region“, sagte Lucha. „Deshalb ist eine Krankenhausreform unbestritten wichtig“, betonte er. Diese müsse aber im Dialog umgesetzt werden. „Die Bürgerinnen und Bürger haben zunächst Angst, ein Angebot zu verlieren. Unsere Aufgabe ist es, zu erklären, wie wir die Leistungsfähigkeit unseres Krankenhaussystems erhalten, indem wir Angebote bündeln und konzentrieren.“
Ängste unbegründet
Dabei seien Ängste vor einer schlechteren Notfallversorgung unbegründet. „Bei echten schweren Notfällen braucht es eine schnelle bestmögliche Versorgung: Mit einem schweren Schlaganfall oder einem Polytrauma nach einem schlimmen Unfall bringt der Notarzt den Patienten auch heute nicht einfach ins nächstgelegene Krankenhaus alter Schule, sondern in eine speziell darauf ausgerichtete Klinik.“ Deshalb sei es umso wichtiger in rollende Intensivstationen, bessere Luftrettung und in die digital vernetzte, unkomplizierte Zuweisung zur richtigen Stelle zu investieren. „Deshalb streiten wir Länder mit dem Bund für eine gute Primärversorgung“, sagte Lucha. „Wichtig ist der Einstieg in die digitale Patientensteuerung: Mein Credo lautet: digital vor ambulant vor stationär.“
