Morgenlage in Sachsen: Wagenknecht; Milliarden-Minus; TSMC-Ansiedlung
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Guten Morgen,
auch wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) derzeit Umfragen zufolge in Sachsen bei elf Prozent steht, ist ein Erfolg bei der Landtagswahl im September nicht garantiert. Eines muss man den Strategen der erst im Januar gegründeten Partei aber lassen: Es ist in der Kürze der Zeit gelungen, eine Wahlliste mit gut vernetzten Personen zusammenzustellen - und das liegt nicht nur an den "Überläufern" von den Linken. Das wurde beim Parteitag am Wochenende in Dresden deutlich.
So finden sich auf den ersten zehn Listenplätzen jeweils fünf ehemalige Linke-Mitglieder und fünf bislang Parteilose. Lutz Richter (Platz fünf) und Janina Pfau (Platz neun) haben für die Linke bereits im Landtag gesessen, Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann gar im Bundestag. Auf Platz zwei steht mit Jörg Scheibe derweil ein Unternehmer und Hochschulprofessor aus Chemnitz. Platz drei bekam die Leipzigerin Doreen Voigt, Regionalleiterin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, und Platz vier ging an Ronny Kupke, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der AOKplus. Auf Platz zehn steht Ingolf Huhn, der beispielsweise in Döbeln und Freiberg Theaterintendant gewesen ist.
Und was ist von dem Programm der BSWler zu halten? Mein Kollege Thilo Alexe, der am Samstag bei dem Parteitag dabei war, fasst es in seinem Kommentar so zusammen: "Wagenknecht gelingt es, mit der Regierungspolitik Unzufriedene anzusprechen, die sich von etablierten Parteien nicht gehört fühlen. Der Mix aus rechter Gesellschafts- und linker Sozialpolitik wirkt zumindest im Osten tragfähig." Und: "Sachsen wird sich auf eine neue Kraft im politischen Spektrum einstellen müssen."
Wie schnell die gute Stimmung beim BSW jedoch kippen kann, zeigt ein Fall, den mein Kollege Andreas Weller recherchiert hat. Denn während sich Parteichefin Sahra Wagenknecht beim Parteitag noch von der AfD distanzierte, sorgt der Dresdner BSW-Stadtratskandidat Timo Backofen vor allem parteiintern für Wirbel. Denn Backofen ist Büroleiter von Tim Lochner und dieser ist wiederum der AfD-Oberbürgermeister von Pirna. Backofen selbst sieht das nicht als Problem, will aber auch gar kein BSW-Stadtratskandidat mehr sein. Auf den Wahlzetteln am 9. Juni wird er aber nun trotzdem stehen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Eine Milliarde Euro weniger als erwartet
Schlechte Nachrichten für den Freistaat Sachsen: In Auswertung der jüngsten Steuerschätzung des Bundes muss die sächsische Landeskasse künftig mit einem Einnahmenminus von ungefähr 1,1 Milliarden Euro rechnen. Das bestätigte das Finanzministerium in Dresden auf Anfrage von Sächsische.de. Zuvor hatte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) detailliert über die erwarteten Steuerausfälle für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 informiert. Demnach kann Sachsen im laufenden Jahr nur noch mit Einnahmen in Höhe von rund 19,1 Milliarden Euro rechnen – das sind ungefähr 385 Millionen Euro weniger als ursprünglich bei den Etatplanungen erwartet. Vorjohann fordert nun entsprechende Konsequenzen bei der künftigen Finanzplanung des Freistaats. "Im Staatshaushalt werden wir den Gürtel deutlich enger schnallen müssen." Die Zeit von zusätzlichen Projekten und immer neuen Vorhaben sei vorbei.
Sachsen bringt Gesetz gegen "politisches Stalking" ein
Sachsen hat im Bundesrat für ein Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von politisch und gesellschaftlich aktiven Menschen geworben. "Das Strafrecht ist kein Allheilmittel für tiefgreifende gesellschaftliche Probleme, wie wir sie aktuell sehen", sagte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) in Berlin. Der Staat sei aber aufgefordert, dort wo Strafbarkeitslücken bestehen und Unrecht nicht verfolgt werden kann, die Lücken zu schließen.
Wegen TSMC & Co: Dresden fehlen Gewerbeflächen
Angesichts der geplanten Milliardeninvestitionen für die Chipbranche in Dresden fühlen sich kleine und mittelständische Unternehmen zunehmend abgehängt. Die Dresdner Industrie- und Handelskammer (IHK) nennt das Thema "äußerst prekär". Es müssten dringend neue Gebiete entwickelt werden, fordert Hauptgeschäftsführer Lukas Rohleder. Erfolgte Verdichtung, Eigentumsverhältnisse, Konkurrenz durch den Wohnungsbau und die topographische Lage im Elbtal machten eine Ausweitung aber schwer bis unmöglich. "Hinzukommen bereits avisierte Zulieferfirmen, die die TSMC-Ansiedlung begleiten werden, und ihrerseits Flächenbedarf signalisieren, im Idealfall nahe dem Auftraggeber", so der IHK-Chef. Andreas Brzezinski, Chef der Dresdner Handwerkskammer, fordert, den Servicegrad bei Großansiedlungen als Benchmark zu definieren, "um ähnliche Standards für Handwerk und Mittelstand zu erreichen".
Kretschmer fordert mehr Hilfe vom Bund für Stahlwerke
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) fordern mehr Hilfe vom Bund für Stahlwerke. Das sagten sie nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Bundesregierung und aus der Branche. Thyssen-Krupp könne es sich leisten, eigene Abteilungen mit Dutzenden Mitarbeitern aufzubauen, um die Förderanträge für die "Klimaschutzverträge" auszuarbeiten. Mittelständler hätten diese Personalkraft nicht. Und die Kriterien der anderen Förderprogramme würden auf die Situation von Elektrostahlwerken nicht passen. "Die Produktionsprozesse werden nicht auf einen Schlag umgestellt, sondern schrittweise. Daher müsste es auch Förderung für eine "Teil-Transformation" geben. Es gab eine Zusage, die Förderprogramme noch einmal zu überprüfen, und eine Idee, wie die Finanzierungskosten für den Netzausbau zeitlich gestreckt werden könnten.
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