Die nationalkonservative EKR-Fraktion könnte nach den EU-Wahlen drittgrößte Kraft im EU-Parlament werden. Nachdem Ursula von der Leyen eine zukünftige Kooperation nicht ausgeschlossen hatte, betonte die EKR, dass ihrerseits eine Unterstützung für eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin nicht garantiert sei.
Was die Entscheidung über die Richtung der zukünftigen EU-Kommission und ihre Zusammensetzung betrifft, so möchte der tschechische Europaabgeordneten Alexandr Vondra (ODS/EKR) zuerst das Ergebnis der Europawahlen abwarten.
Je näher die Wahlen rücken, desto mehr sehe er jedoch, dass sich von der Leyen in Richtung konservativer Positionen bewege, sagte er in einem Interview mit Euractiv.
„Was Ursula von der Leyen betrifft, so ist sie Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP). Wir in der EKR [Europäischen Konservativen und Reformer] haben ihr noch keinen Blankoscheck in diesem Sinne ausgestellt und haben auch nicht vor, dies vor den [EU-]Wahlen zu tun“, erklärte Vondra.
Die amtierende Kommissionspräsidenting Ursula von der Leyen muss zunächst die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten erhalten und dann vom EU-Parlament bestätigt werden, was eine schwierige Aufgabe sein wird. Um erfolgreich zu sein, schließt von der Leyen eine Zusammenarbeit mit Parteien rechts von der EVP nicht aus.
„Wir nehmen wahr, dass sie ihre Politik ein wenig an die neue Situation anpasst. Plötzlich gibt es die Antwerpener Erklärung zugunsten der Industrie, plötzlich gibt es diese Phrasen, dass wir die Bedürfnisse der Industrie, der Wirtschaft und so weiter nicht ignorieren können. Das begrüße ich natürlich“, so Vondra. Er fügte hinzu, dass gegenüber von der Leyen eine „vertrauensvolle, aber überprüfende“ Haltung erforderlich sei.
„Unsere gesamte Fraktion wird auf jeden Fall bis nach den Wahlen warten, um zu sehen, wie die neue Zusammensetzung des Parlaments aussehen wird“, ergänzte er.
Nach Ansicht von Vondra müsse die Kommission geändert werden, um weniger revolutionär, weniger bürokratisch und weniger ideologisch zu sein. Seiner Meinung nach war nicht von der Leyen die problematische Person, sondern andere.
Ein Beispiel dafür sei der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans, der für den Green Deal verantwortlich war und die Kommission wegen seiner Ambitionen in der niederländischen Politik verlassen hat.
Die Prognosen von Europe Elects deuten darauf hin, dass die Europäischen Konservativen und Reformer aus den kommenden Wahlen gestärkt hervorgehen werden. Sie könnten sogar um die Position der drittgrößten Fraktion im EU-Parlament kämpfen.
Die Fraktion könnte auch durch neue Mitglieder wachsen. Vor kurzem ist ein Vertreter der Partei Reconquête! des französischen rechten Politikers Éric Zemmour der EKR beigetreten. Außerdem bekundet auch die regierende Partei Fidesz von Viktor Orbán ihr Interesse an einem Beitritt zur EKR.
Für Vondra hat die Erweiterung der EKR jedoch klare Grenzen: die Position der Parteien zur russischen Aggression gegen die Ukraine.
„Wenn jemand einfach nur Putins Propaganda nachplappert, hat er hier (in der EKR) nichts zu suchen. Das habe ich der Fidesz gesagt und deshalb kann es jetzt keine Verhandlungen mit ihnen geben“, erklärte Vondra.
Er wies auch darauf hin, dass die EKR die Vertreter der Partei „Reconquête! zu denselben Themen geprüft hat.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]