Gewalt gegen Politiker: Maier drängt auf pragmatische Maßnahmen

Erfurt - Angesichts der Gewaltattacken auf Politiker in den vergangenen Tagen plädiert Thüringens Innenminister Georg Maier für pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen."Es geht jetzt darum, Betroffenen von Gewalt ad hoc maximalen Schutz zu gewähren", sagte Maier dem"Spiegel".

"Das Prüfen von Gesetzesinitiativen ist nicht falsch, hilft aber nicht kurzfristig." Es gehe darum, direkten Kontakt zur Polizei aufzubauen, über Hotlines und Gefährdetenansprachen."In Thüringen haben wir diese Maßnahmen schon eingeleitet", sagte Maier. Ehrenamtliche und Menschen aus der Zivilgesellschaft dürften keine Hemmungen haben, sich an die Polizei zu wenden.

Jan Redmann, Brandenburger CDU-Vorsitzender, Chef der Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sagte dem"Spiegel":"Uns fehlen als Gesellschaft die Stammtische, an denen hitzig diskutiert wird und danach wieder ein Bier zusammen getrunken wird. Wir brauchen wieder mehr Gelegenheiten zum direkten respektvollen Austausch."

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, sagte dem"Spiegel":"Unsere offene Gesellschaft lebt davon, dass die gewählten Volksvertreter gerade nicht von der Öffentlichkeit abgeschottet leben und arbeiten, sondern in einem ständigen Austausch mit den Wählern stehen.

David Begrich, Sozialwissenschaftler und Theologe aus Magdeburg, forderte konkrete Verbesserungen. Es müsste zum Beispiel Standard werden, dass die Kosten - etwa von zerstochenen Reifen oder eingeworfenen Scheiben - übernommen werden. Am wichtigsten aber sei sichtbare Solidarität, gerade derer, die besser geschützt seien als Kommunalpolitiker.

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